Ich höre regelmäßig, wenn ich Leute darauf anspreche: "Das sagen doch nur die Leute, die was zu verbergen haben". Und da könnte ich platzen. Eben gerade, weil es jetzt bereits weit mehr Leute trifft als die, die tatsächlich was zu verbergen haben. Nicht nur, dass alle möglichen staatlichen Stellen alles mithören, mitlesen und auswerten, nein sie ziehen auch die absurdesten Schlüsse daraus.
Es gibt da genügend Geschichten:
- die beiden Deutschen, die als Au Pair in die USA gehen wollten und sich über Facebook mit ihrer Zielfamilie unterhalten haben. Da kam auch "work" drin vor. Und denen wurde die Einreise in die USA am Zielflughafen verweigert, weil man sie aufgrund dieser Unterhaltung für illegale Immigranten hielt.
- der Deutsche, der mal mit den falschen Leuten Mailkontakt hatte und daraufhin in Untersuchungshaft kam.
Das Problem mit diesen nicht demokratisch legitimierten Institutionen ist, dass es Dich völlig aus der Kalten trifft. Du hast keinen blassen Schimmer, was die Datenbank gerade über Dich enthält. Und wenn dann die unbekannte Bewertungsformel Deinen "Bedrohung"-Wert über den Grenzwert hebt und daraufhin ein Angestellter ein paar der archivierten Satzfetzen liest, die sie von Dir haben, dann bist Du plötzlich auf der Terror-Liste mit unbekannten Auswirkungen auf Dein alltägliches Leben. Ohne jemals irgendwas bemerkt zu haben, ohne gegen irgendein Gesetz verstoßen zu haben, und vor allem ohne irgendetwas tun zu können, um den Irrtum wieder gerade zu rücken.
Und die Auswirkungen können ganz harmlos sein, dass Du ab sofort einen menschlichen Mitleser hast, der Deine ICQ-Nachrichten an Deine Freundin mitliest und Deine Telefonate abhört. Oder sie sind kritischer und führen zu eben jenem "Sie können wieder heimfliegen"-Erlebnis an einem US-Flughafen. Oder sie sind richtig kritisch und führen dazu, dass früh um sieben die Bullen Deine Tür eintreten, Deine Technik zur Beweissicherung beschlagnahmen, Deinen Hund erschießen und Dich mitnehmen. Alles schon passiert. Auch schon in Deutschland.
Ich war auf einigen Demos. Einige Stunden herumlaufen und stehen, und das auch in Gesellschaft einiger weniger Demo-Touristen, die jedes beliebige Thema auf "Umsturz" umbiegen. Und ich werde bereits überwacht, zusammen mit 200.000 weiteren Dresdnern - grundgesetz-verletzend von der sächsischen Polizeibehörde zur Verhinderung irgendwelcher Krawalle... wann war's? 2011? Die haben seitdem nicht aufgehört. Der damalige Polizeichef sieht bis heute nicht ein, dass Gesetze auch für ihn gelten, und hat überhaupt nicht verstanden, warum er schlussendlich seinen Hut nehmen musste. Der Nachfolge-Polizeichef hält es grundsätzlich für richtig, was da passiert ist.
Ganz ehrlich... ich wüsste nicht, wie man noch effizienter vorführen könnte, dass den Leuten an der Macht die grundlegenden Prinzipien dieses Staates am Arsch vorbeigehen. Ich könnte platzen. Wenn es nicht völlig sinnlos wäre.
Außer vielleicht eins noch: die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist zweimal von der CDU beschlossen und zweimal vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Und Meister Schäuble und Konsorten überlegen an einem dritten Anlauf. Es dürfte offensichtlich sein, wer der wirkliche Verfassungsfeind in dieser Republik ist. Wehe, einer von euch wählt jemals wieder CDU.