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Keine Onlinedurchsuchungen in NRW

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Faule Socke

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1

07.03.2008, 21:17

Keine Onlinedurchsuchungen in NRW

Hi,

habs grade erfahren: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html

Naja Durchsuchungen sind nach wie vor möglich, aber nur, wenn der Staat oder Menschenleben in Gefahr sind und nur mit Richterlichem beschluss(so hab ich es verstanden).

Socke

grek40

Alter Hase

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2

07.03.2008, 21:41

Ja, is nich das schlechteste, aber denk mal dran, was (angeblich) für ne gängige Praxis aus den richterlichen Beschlüssen zur Hausdurchsuchung geworden ist - ob sich da in 2 Jahren immernoch jeder Richter gewissenhaft hinsetzt und jeden Antrag prüft?

Faule Socke

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3

07.03.2008, 21:53

Wenn du mich fragst, sollten solche dinge komplett verboten werden. Terroristen benutzen das Internet sowieso nicht, die haben andere methoden. Das ganze dient also mal wieder nur dem ruf der politiker bei der ahnungslosen bevölkerung und der machtgeilheit und verdrängung der angst der politiker. und am besten finde ich ja noch immer das mit der vorratsdatenspeicherung: ursprünglich was es gedacht, um terroristen und "staatsfeinde" zu jagen etc, dann kam es aber so, dass nun auch die musik und filmindustrie die dadurch ermittelten daten kriegen etc.. ihr kennt das ja alle. Noch ein paar jahre und wir sind alle gläsern. naja ich guck, dass ich hier aus dem land rauskomme, wohin wo es sowas nicht gibt, am besten ganz weit weg.

Socke

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