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Zitat von »Powerpaule«

Nein, er bezieht sich darauf, dass die CDU dauernd gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Was man auch so sehen kann, je nach dem, wie man manche Sachen auslegt (bspw. NSA und "Schaden vom deutschen Volke abwenden")

Es geht nicht nur um Verstöße dagegen sondern um wiederholten ÄNDERUNGSVERSUCHEN und Gesetzesentwürfen, die ebenfalls gegen das Grundgesetz verstoßen. Darunter ist das Gesetz, dass die GEZ abgelöst hat, dank dem, jeder der in einer Wohnung wohnt seinen Rundfunkgebührebeitrag zu zahlen hat, wenn man es nicht zahlen kann muss man sich als Arbeitsloser, Behinderter, Taubstummer usw. outen. Auch wenn man garkeinen Fernseher, Computer, Radio ect. besitzt.
Ausserdem ist die Propaganda der CDU schon sehr stark ausgebaut. Der Terror ist eine zweifelhafte Begründung für verstärkte Überwachung, die nicht nur nutzlos ist, sondern Terror erst effektiv macht. Sie wollen unseren Rechtsstaat gefährden und genau das erreichen sie, wenn wir die Überwachung verstärken. Sie werden von Pro7, RTL und der BILD nur in sehr, sehr deutlichen Fällen kritisiert, was einen Großteil der Bevölkerung beeinflusst. Sie Handelten und Handeln immer wieder entgegen der Verpflichtung die Bürger zu schützen und entgegen aller wissenschaftlichen Fakten(Beispiel: Cannabislegalisierung). Die statistischen Daten werden immer weiter geschönt um die Partei gut aussehen zu lassen. Sie versuchen ständig die kritischen Medien einzuschüchtern oder zu beinflussen. Da wir die Dunkelziffer nicht kennen können, wissen wir nicht was tatsächlich im Verborgenen bleibt. Georg Schramm, der in jeder Folge von "Neues aus der Anstalt"(eine kritische politikische Kaberettsendung auf dem ZDF) mit leidenschaft gespielt hat, ist nach großem Druck aus den Aufsichtsgremien (genauer, einiger Abgeordneter, die auch da drin sitzen) der ARD und des ZDF´s aus der Sendung ausgeschieden. Wer also behauptet unsere Medien wären frei, der irrt.
Die Korruption nimmt auch ungesunde Ausmaße an. Der zweitgrößte Einzelspender ist eine Tunnelbaufirma, die von Stuttgart 21 stark profitiert hat. Ein Bahnhof, der immernoch gebaut wird obwohl bekannt ist, dass es eine Stelle gibt, durch die ICE-Züge garnicht durch passen. Beschlossen von der CDU, FDP und der SPD.

Dafür war auch viel "Überzeugskungskraft" nötig.
Was ist daran so schwer zu verstehen, dass die Züge da nicht durchpassen?

Zitat von »poky«

Könnte ein Staat funktionieren, wenn er keine Abgeordnete und so Sachen hat? Welcher nur mit Petitionen lebt?

Was stellst du dir unter Petition vor? Das ist nur eine Möglichkeit das Parlament aufzufordern sich mit dem Thema zu beschäftigen. Sie können dann aber zum gleichen Ergebnis kommen. Sie müssen aber nichts ändern.

Nein, es soll eine Stelle bei den vorhandenen Strecken geben, bei denen nur Regionalzüge durchpassen, für ICE-Züge ist sie zu eng.
Vielleicht haben sie das Problem ja mittlerweile gelöst. Aber schon bei beginn war dieses Problem bekannt und man wusste nicht ob man es lösen könne.