Was passieren wird, wenn sowas durchkommt? Die meisten Menschen lassen es sich scheinbar doch gefallen, geh mal auf die Straße und frag zufällig Leute "Wissen Sie, was CISPA ist?". Oder "Wissen Sie, was ACTA ist?". Du wärst überrascht, wie wenige sich überhaupt interessieren. Die Politikverdrossenheit nimmt zu, mit ihr nimmt das Interesse an der Politik ab. Dadurch erhalten die amtierenden Parteien mehr Handlungsspielraum. Entscheidungen müssen nunmehr nur noch oberflächlich begründet werden (z.B. die Sache mit der Internetzensur angeblich wegen Kinderpornografie... soweit ich weiß, war die Bildzeitung damals ein großer Befürworter der ganzen Sache, vielen Menschen hat das gereicht, hinterfragt haben nur die, die sowieso Ahnung hatten).
Die Piraten (ob man sie nun mag oder nicht) habens geschafft, wieder etwas Schwung in die Politik zu bringen. Nichtwähler wurden zu Piratenwählern und die großen Parteien verlieren ihre "Stammtischwähler" allmählich. Auch wenn ich kein Pirat bin, ich begrüße diese Entwicklung, da sie die Demokratie stärkt.
Trotzdem wird es schwer sein, die breite Masse auf Gesetze wie ACTA aufmerksam zu machen. Die meisten verstehen eben nicht viel von solchen Themen, wissen nicht, was an einer Deep-Packet-Inspection schlimm sein soll, etc. Unsere Regierung hält sich natürlich auch (ich behaupte absichtlich!) mit Aufklärung zurück, oder habt ihr schonmal ein Infoblatt der CDU in händen gehalten mit der Überschrift "Was ist ACTA?" (gibt es überhaupt Infoblätter der CDU?
).
Die regierenden Parteien in diesem Land begründen ihre Entscheidungen entweder mit sehr kurzen, nichtssagenden Texten oder sehr langen, nichtssagenden Texten. Wer Beispiele dafür braucht, kann einfach mal den aktuellen Wahl-O-Mat machen und sich anschließend die Begründungen von CDU und FDP durchlesen. Man wird ganz viele Blasensätze und Konservative Werte entdecken.
So viel zu meiner langen, ausschweifenden Meinung zu diesem leidigen Thema durch dass uns unsere Industrie mit ihren konservativen Vermarktungsmethoden quält.
Wenn jemand ein Konzept vorschlagen kann, womit man breitere Massen für ACTA & co "begeistert", ich wäre interessiert. Ich habe erfolgreich Vorträge im SoWi-Unterricht gehalten, die über diese Gesetze aufklären und habe es sogar geschafft, einem FDP-Parteimitglied klarzumachen, dass ACTA "nix gut" ist. Es ist also nicht unmöglich, aber so kann man keine breiteren Massen erreichen.
Socke