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Beunruhigend...

"Das Innenministerium [CDU] will nach der Wahl polizeiliche Befugnisse für den Verfassungsschutz einfordern. SPD, FDP und die Gewerkschaft der Polizei warnten davor, die historisch bewährte Trennung aufzuheben."
- taz.de http://tr.im/zHCD

Bundesamt für Verfassungsschutz, ein Nachrichtendienst, ergo ein Geheimdienst, soll also polizeiliche Befugnisse erhalten.

Das letzte Mal, wo Geheimdienst und Polizei nicht getrennt waren, hieß das ganze Gebilde übrigens "Gestapo" bzw. "Stasi".

Dass man von der FDP nichts zum Thema Bürgerrechte erwarten darf, sieht man zurzeit in Bayern, in Sachsen und in NRW.

Zitat von »"fred2507"«

zu deiner wirtschaftskrise: es hört sich zwar hart an, aber wenn ein unternehmen misswirtschaftet oder am markt vorbei produziert, soll das doch nicht der steuerzahler ausbaden, der wohl ganz offentsichtlich kein interesse an den produkten dieses unternehmens hat, denn sonst würde dieses wohl nicht pleite gehen.

Wer hat die Krise verursacht? Die Spekulanten und Banker, so wie ich das mitbekommen hab. Deshalb sollten auch keine maroden Banken durch Steuergelder gerettet werden. Aber wenn es dann den kleinen Mann in Gestalt eines Konzerns wie Opel trifft, der sich wohl kaum an der Krise verschuldet hat, ist das eine andere Sache. Hier halte ich es für richtig, wenn die Gesellschaft unter die Arme greift.

Zitat von »"fred2507"«

PS: warum hat die linke in der obigen umfrage noch 0%? stehst du nicht hinter deinen eigenen argumenten?

Nur weil ich die Position der Linken zu verteidigen versuche, muss noch lange nicht heißen, dass ich auch die Linke wähle. Zugegeben, ich bin lange Zeit zwischen Grüne und Linke geschwankt, letztendlich hab ich mich aber nun mal für die Grünen entschieden.

Zitat von »"the[V«

oid"]
Dass man von der FDP nichts zum Thema Bürgerrechte erwarten darf, sieht man zurzeit in Bayern, in Sachsen und in NRW.

die fdp hat klare vorstellungen zu bürger- und grundrechten. diese stimmen nicht mit denen der christdemokraten überein. allerdings möchte die fdp nichts gegen die der cdu sagen, nur mit der wäre eine koalition ja möglich. allerdings gehe ich davon aus, dass die fdp in einer regierung ihre vorstellungen des liberalen lebens beibehält und taktisch klug in gesetztesabstimmung einbringen wird.

Zitat von »"fred2507"«

Zitat von »"the[V«

oid"]
Dass man von der FDP nichts zum Thema Bürgerrechte erwarten darf, sieht man zurzeit in Bayern, in Sachsen und in NRW.

die fdp hat klare vorstellungen zu bürger- und grundrechten. diese stimmen nicht mit denen der christdemokraten überein. allerdings möchte die fdp nichts gegen die der cdu sagen, nur mit der wäre eine koalition ja möglich. allerdings gehe ich davon aus, dass die fdp in einer regierung ihre vorstellungen des liberalen lebens beibehält und taktisch klug in gesetztesabstimmung einbringen wird.

Die FDP ist in der Regierung in NRW und Bayern. Das Feld des Datenschutzs und der Privatsphäre wird hier jedoch völlig der Union überlassen, vernachlässigt. Warum sollte es im Bund anders sein.

Zitat von »"fred2507"«

allerdings gehe ich davon aus, dass die fdp in einer regierung ihre vorstellungen des liberalen lebens beibehält und taktisch klug in gesetztesabstimmung einbringen wird.

vergangenheit auf bundesebene und vergangenheit und gegenwart auf landesebene zeigen das gegenteil, aber wenn westerwelle es sagt muss es ja stimmen :roll:

Zitat von »"rewb0rn"«

Zitat von »"fred2507"«

allerdings gehe ich davon aus, dass die fdp in einer regierung ihre vorstellungen des liberalen lebens beibehält und taktisch klug in gesetztesabstimmung einbringen wird.

vergangenheit auf bundesebene und vergangenheit und gegenwart auf landesebene zeigen das gegenteil, aber wenn westerwelle es sagt muss es ja stimmen :roll:

bei den meisten regierungen mit gelb-schwarzen koalitionen hat die cdu um die 35%, die fdp wenns gut geht 15%. klar hat die fdp da weit weniger zu sagen als die union. immerhin hat sie aber was zu sagen und das ist gut so.

westerwelle hat gesagt eine zunahme der überwachungsmaßnahmen wird es mit der fdp nicht geben. die csu hat gesagt, die bürgerrechtsposition der fdp wird nicht akzeptiert werden. verspricht eine lustige koalition zu werden. aber am ende knickt die fdp dort eh wieder ein, hauptsache mitregieren. du weißt es, ich weiß es...

Koalitionspartner sind sich sowieso doch nie in allen Punkten einig; wer sich in dem einen oder anderen Thema durchsetzt und wie stark die Parteien ihre offizielle Meinung vertreten ist vielmehr die Frage.

Zitat von »"rewb0rn"«

westerwelle hat gesagt eine zunahme der überwachungsmaßnahmen wird es mit der fdp nicht geben. die csu hat gesagt, die bürgerrechtsposition der fdp wird nicht akzeptiert werden. verspricht eine lustige koalition zu werden. aber am ende knickt die fdp dort eh wieder ein, hauptsache mitregieren. du weißt es, ich weiß es...

ja ich bin ehrlich und weiß es. was will eine partei auch gegen eine zwei bis drei mal stärkere sagen?
dennoch hat die fdp die meisten übereinstimmungen mit meinem liberalen denken, daher werde ich sie wählen, und sie dadurch stärken. je mehr stimmen die fdp bekommt, desto mehr hat sie in einem eventuellen bündnis mit der union zu sagen.

@Wümpftlbrümpftl: dem stimme ich auch zu

Ja aber da wähle ich lieber die Piraten, denn die würden eher die Regierung der CDU verhindern, als mit ihnen zu koalieren, aber dafür die Bürgerrechte fallen lassen zu müssen.

Übrigens hier noch ein letzter Paukenschlag vor der Wahl von der FDP, die sich ja so für Datenschutz etc. einsetzt
http://www.heise.de/newsticker/FDP-beendet-Wahlkampf-per-Massenmail--/meldung/145925

In dieser Newsmeldung werden m.E. nochmal gut die Nachweise für die Unterschiede zwischen Wort und Tat der FDP zusammengefasst:

http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/FDP_bet%C3%A4tigt_sich_als_Massenspammer