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WARUM sind eigentlich die Behörden und Unis von den Sperren ausgenommen? Darf man auf denen Kinderporno ansehen?

Ich hab mir die Bundestagsdebatte ja mal angehört und diesen Unsinn den manche Politiker da reden, kann man kaum anhören.
Auch finde ich es eine Frechheit, dass man dem Tauss verboten hat, zu sprechen, obwohl bzw. gerade weil er der einzige in dier Partei war, der erkannt hat, um was es geht und auch wirklich Ahnung auf dem Gebiet hat.

Richtig ekelhaft fand ich, wie die Politiker der Regierung sich rausgeputzt haben und behaupteten, dass sie ja so sehr auf Kritiken eingegangen wären.
So wäre ja gesetzlich geregelt, dass nur Kinderpornos gesperrt werden dürfen. Die Opposition meinte völlig richtig, dass im Laufe des nächsten halben Jahres, das Gesetz, dann wieder verändert werden wird, wie es bei vielen Fällen vorher auch schon der Fall war(Mautdaten etc.)
Ich glaube, dass man dieses Gesetz jetzt so durchgeboxt hat, weil man nun eben manche Kritiken berücksichtigt hat, aber in der nächsten Zeit, wird man dann noch einiges dahingehend modifizieren, dass es bei so vielen Klicks auf Kinderpornografie einfach notwendig ist, Daten zu erfassen und die Täter zu überprüfen und dass man zugleich auch etwas gegen die Raubkopierer und so tun muss und dass das Gesetz eben komplett ausgeweitet wird.
Das andere ist die fehlende Gewaltenteilung. Die Regierung ist unglaublich stolz darauf, dass man auf diese Kritik gehört habe und es nun ein 5 köpfiges Gremium vom Bundesdatenschutzbeauftragten(der im Übrigen dagegen ist, dass er das macht, weil es nicht seine Aufgabe ist) gibt, welches die Sperrlisten kontrolliert. Was ist das für eine Demokratie, in der die Exekutive die Exekutive überwacht? Und warum kann nicht ein Richter des Bundesverfassungsgerichts diese Listen überprüfen, so wie es völlig normal wäre und was normalerweise selbstverständlich sein sollte. Diese Frage wurde von der Regierung auch nicht beantwortet. Ich wäre aber vor Lachen fast vom Stuhl gefallen, als der SPD-Politiker meinte, dass aus dem Gremium ja die meisten eine juristische Qualifizierung hätten und dass man das ja "quasi als richterliche Entscheidung" betrachten könnte(ich glaube der hat das ernst gemeint).
Was kommt als nächstes? Schicken wir die Paintballspieler nach Afganistan? Die können schießen, also kann man sie ja quasi als soldaten ansehen.
Das ist doch lächerlich. Die Regierung will diese Kontrollen nicht...warum nur?

Sehr interessant fand ich auch, dass am selben Abend ein Gesetz verabschiedet wurde, was Polizisten nun erlaubt, verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern durchzuführen. Ist das wirklich noch ein Rechtsstaat, wenn die Polizei mich einfach überprüfen darf, nur weil ich Waffenbesitzer bin? Im Grunde dürfen die mein Haus durchsuchen, ohne richterlichen Beschluss...

Ich finde das auf jeden Fall alarmierend. Aber noch viel schlimmer finde ich, dass das Thema in den Nachrichten überhaupt nicht so kritisch gesehen wird. Der Radiosender RPR1 (den ich sowieso hasse, da er am Tag nur gefühlt 20 unterschiedliche Lieder spielt) etwa feiert die ganze Zensurgeschichte als entscheidenden Schritt im Kampf gegen Kinderpornos... Dass es auch kritische Stimmen dazu gibt, wird nur in einem Nebensatz erwähnt. Und genauso ist, so wie ich es sehe, auch die öffentliche Wahrnehmung des Themas. Den meisten ist überhaupt nicht bewusst, dass der Rechtsstaat in seinen Grundfesten erschüttert und das Grundgesetz (z.B. Artikel 5) untergraben wird. Naja, das Bundesverfassungsgericht wird das Gesetz schon noch kippen.

Achja, die SPD ist für mich neben der CDU zur zweiten nicht wählbaren Partei avanciert.

http://www.3dsupply.de/shop/detail.php?PID=00004857

Es gibt auch ein Piratenpartei T-Shirt kostenlos: http://blog.mods.de/index.php?/archives/123-Jetzt-reichts-uns!-Piratenparteishirt-fuer-6,90-oder-fuer-lau.html

Im Übrigen ist es wirklich schlimm, dass die Medien dem ganzen so positiv gegenübwerstehen. Ein Klassenkammerad meinte, dass er mir nicht glauben könne, dass die Medien lügen und nicht wirklich die Wahrheit erzählen, aber leider ist es so. Den einzigen kritischen Bericht habe ich mal im NDR gesehen: http://blog.mods.de/index.php?/archives/123-Jetzt-reichts-uns!-Piratenparteishirt-fuer-6,90-oder-fuer-lau.html

Haha, jemand, der nicht glauben kann, dass Medien lügen, oh mein Gott, in was für einer rosa Welt lebt denn der :shock:

Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass an den deutschen Schulen vor Allem eines versäumt wird: Eine kritische Grundeinstellung gegenüber Informationen zu vermitteln -,-

Das Blöde an den T-Shirts da ist, dass man 7 Euro Versandt zahlt. Sonst hätte ich mir direkt beide bestellt.

Tja so sind die Menschen. Die einen glauben den Politikern und die anderne interessiert es nicht und am Ende wählen alle brav die CDU oder SPD. Einige sind auch der Meinung, dass die natürlich alles falsch machen und nicht mehr gewählt werden sollten, meinen aber, dass die anderen Parteien eh keine Chance haben und es auch nicht anders machen würden und daher kann man ja die ruhig nochmal ranlassen.

Schade ist auch, dass man nur ein T-Shirt bestellen kann und man somit nichtmal irgendwie mit einem Freund die Versandkosten teilen kann. Sonst hätte ich das T-Shirt auch schon längst.

Zitat von »"Fred"«

Sehr interessant fand ich auch, dass am selben Abend ein Gesetz verabschiedet wurde, was Polizisten nun erlaubt, verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern durchzuführen. Ist das wirklich noch ein Rechtsstaat, wenn die Polizei mich einfach überprüfen darf, nur weil ich Waffenbesitzer bin? Im Grunde dürfen die mein Haus durchsuchen, ohne richterlichen Beschluss...

Das ist doch nichts Anderes als Generelverdacht. Ist der nicht verfassungsrechtlich ausgeschlossen? Heute ist es der Waffenbesitz, morgen vielleicht schon der Internetzugang: Du könntest ja schließlich ihn benutzen, um illegale Raubkopien zu beziehen... Der Grat ist verdammt schmal.

Zitat von »"Fred"«

Ein Klassenkammerad meinte, dass er mir nicht glauben könne, dass die Medien lügen und nicht wirklich die Wahrheit erzählen, aber leider ist es so.

Zumindestens die öffentlich rechtlichen müssen laut Gesetz die Wahrheit erzählen. Jedoch die dehnen die das mit dem journalistischen Stil gerne sehr weit aus, so dass ein ganz anderer Eindruck vermittelt wird als eigentlich dürfte.

Um ehrlich zu sein traue ich zumindestens dem Fernsehen garnicht mehr über den Weg. Es gibt einfach zu viele Themen bei denen ich mal etwas hinter die Kulissen geschaut habe und immer wieder festgestellt habe, dass das was dort berichtet wird oft schlichtweg falsch ist. Oft nicht nur falsch ausgelegt sondern einfach nur dreist gelogen.

Und ganz ehrlich: Seit ich keinen Fernseher mehr habe und keine "Politik Sendungen" mehr sehen kann lebe ich deutlich entspannter

Informieren kann ich mich über das wichtigste auch bei faz.de o.Ä.

Irgendwie fühl ich mich teilweise stark an den "Story-Hintergrund" von Mirror's Edge erinnert... nur, dass es sicher keine großen Demonstrationen geben wird..