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Zitat von »Schrompf«

Ich vermute eh, dass niemand bei Vernunft (und unter 50) noch die CDU oder CSU wählt

Du glaubst auch echt immer an das Gute im Menschen.

Zitat von »Schrompf«

Ich vermute eh, dass niemand bei Vernunft (und unter 50) noch die CDU oder CSU wählt, daher erübrigt sich dieser Hinweis auch.

Leider ist es offenbar so, dass mehr Menschen der Unvernunft zum Opfer fallen, als die bittere Pille der Vernunft zu schlucken.

Ich habe ebenfalls die Grünen gewählt, aber machen wir uns lieber nichts vor: Die EU ist schon lange von der internationalen Hochfinanz gekauft und unsere Abgeordneten sind nichts mehr als Marionetten in diesem parlamentarischen Schmierentheater. Solange das Bankenkartell über uns herrscht, wird die Unterdrückung der europäischen Völker kein Ende nehmen.

Und direkt wieder rüber zur Verschwörungstheorie. Alle gekauft und da niemand das Gegenteil beweisen kann, schuldig der Anklage.

Na ja, ich würde das eher als überspitzte Darstellung der durchaus existenten Realität bezeichnen. Sicher nicht so gekauft wie in jedem schlechten Mafiosi-Film, aber es sollte doch jedem klar sein, dass Geld mehr Macht hat als dumme Wähler. Folglich richtet sich die Regierung auch nach den Wünschen starker Macht. Das sind oft Konzerne, wenn auch nicht nur.

Zitat von »BCPL-Fan«

Ich habe ebenfalls die Grünen gewählt

Du wählst dann eventuell falsch

Zitat von »damios«

Schon wenn hier von einem "Gesetz" gesprochen wird[...]

Ich habe ehrlich gesagt keinen wirklichen Wert drauf gelegt, weil es für uns nur minderrelevant ist. "Gesetz" war für mich mehr umgangsprachlich als fachlich gemeint. Recht hast du natürlich.

Zitat von »damios«

Bzgl. der Betroffenheit von Spieleprogrammierer würde ich Nox zustimmen: Spieleprogrammierer fällt schon gar nicht unter den Begriff eines "online content sharing service provider". Ergänzend dazu mal ein Auszug aus den Recitals (Gesetzeserwägungen):

Wobei man nicht vergessen darf: ist ein solches Gesetz erstmal beschlossen, kann es jederzeit verschärft werden. Natürlich kann es auch entschärft werden, doch in der Praxis sieht es eher so aus, dass derartige Gesetze immer weiter ausgebaut statt abgebaut werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass spieleprogrammierer.de in einem späteren Zeitraum betroffen sein wird, ist zumindest gegeben.

Zitat von »damios«

Und selbst wenn eine Seite in den Anwendungsbereich der Norm fällt, heißt das noch lange nicht, dass Uploadfilter notwendig sind. Eine Seite muss nur beste Anstrengungen ("best efforts", Art. 13 Nr. 4 lit. b) zum Schutz fremden Urheberrechts unternehmen. Natürlich müssen bei der Interpretation dieses Begriffs die konkreten Gegebenheiten der Plattform berücksichtigt werden:

Zitat von »"Art. 13 Nr. 4a"«

In determining whether the service has complied with its obligations under paragraph 4, and in the light of the principle of proportionality the following should, among others be taken into account:
(a) the type, the audience and the size of the service and type of works or other subject matter uploaded by the users;
(b) the availability of suitable and effective means and their cost for service providers

Die Recitals sind insoweit fast noch deutlicher, wenn sie betonen, dass auch eine erst nachträgliche Entfernung schon ausreichen kann:

Zitat von »"Recitals Abs. 38b"«

Different means to avoid the availability of unauthorised copyright protected content may be appropriate and proportionate per type of content and it is therefore not excluded that in some cases unauthorised content may only be avoided upon notification of rightholders.

Das bedeutet ja nur, dass der Aufwand, den eine Plattform tätigen muss, verhältnismäßig sein muss. Das bedeutet zum Beispiel, dass kleine Plattformen keinen eigenen Uploadfilter programmieren müssen, da der Aufwand unverhältnismäßig ist. Das schließt aber nicht aus externe (also als Google-Service o.ä.) Uploadfilter nutzen zu müssen, sobald es einen Markt dafür gibt. Erst in diesem Kontext ist die Gefahr ja gegeben. Und nochmal: Richtlinien/Gesetze können jederzeit erweitert werden. Klar, Foren die so klein sind, dass der Betreiber jeden Post mitliest brauchen wahrscheinlich auch dann keinen Filter. Dann kann der Betreiber auch per Hand auslesen. Wobei es dann wieder schwierig wird wenn der Betreiber nicht weiß, ob eine Urheberrechtsverletzung stattfindet oder nicht (er kann ja nicht jedes Werk der Welt kennen).

Zitat von »damios«

Auch die Meinungsfreiheit wird dadurch nicht untergraben:

Zitat von »"Art. 13 Nr. 5"«

The cooperation between online content service providers and rightholders shall not result in the prevention of the availability of works or other subject matter uploaded by users which do not infringe copyright and related rights, including where such works or subject matter are covered by an exception or limitation.
Member States shall ensure that users in all Member States are able to rely on the following existing exceptions and limitations when uploading and making available content generated by users on online content sharing services:
a) quotation, criticism, review,
b) use for the purpose of caricature, parody or pastiche.

Ganz zu schweigen von den Beschwerde- und Rechtswegmöglichkeiten für betroffenen Benutzer.

Das Problem dabei ist, sobald der Prozess automatisiert von statten geht wird lieber mehr blockiert als zu wenig. Nicht die Meinungsfreiheit etc pp ist der Punkt, der von Unternehmen unbedingt eingehalten werden muss, sondern der Schutzmechanismus für urheberrechlich geschütztes Material. Das wird schon alleine aus Selbstschutz getan. Gerade Konzerne haben die Mittel den bestmöglichen Schutz zu bieten, sprich Gerichte werden keine Rücksicht auf das von "Art. 13 Nr. 4a" nehmen können. Hat also ein Konzern grob fahrlässig oder wissentlich zu wenig blockiert (auch wenn es der Meinungsfreiheit dienlich ist), besteht für das Unternehmen die Gefahr von Klagen, die sie auch verlieren können und zum Teil sicher auch werden. Wird jedoch zu viel blockiert, regelt der Support das Problem und wenn sich betreffender User zudem nicht beschwert (was in vielen Fällen passieren wird), bleibt das Problem sogar konsequenzfrei.

Was bedeutet das für Meinungsfreiheit? Sie wird nicht aktiv damit bekämpft (wobei auch das in Zukunft sein >>könnte<<, wenn sich die politische Lage zu stark ändert - und Interesse besteht teilweise heute auch in Europa), sondern sie nimmt Kollateralschaden und sorgt gegebenenfalls dafür, dass einige Menschen ihre Arbeit einstellen werden oder nicht richtig ausführen können. Wird eine E-Mail fälschlicher Weise geblockt könnte der Aufruf zu einer Demo bei Interessenten nicht ankommen und die Demo bedrächtlichen Schaden erleiden. So ein ähnlicher Fall ist mir übrigens bekannt und als die Organisatoren der Demo das Problem erkannten und erreichten, dass ihre Mail von der Blacklist runtergenommen wurden (mit dem Verweis, dass sie künftig wieder drauf landen könne - ohne Begründung warum sie überhaupt darauf landete), war der Schaden bereits entstanden. Uploadfilter werden definitiv ähnliche Probleme mit sich bringen, auch wenn es keine Absicht ist.

Zitat von »damios«

@David Scherfgen: Wenn ein Uplaodfilter nicht ausreicht, um eine Urheberrechtsverletzung zu erkennen, nimmt das natürlich den Betreiber aus der Verantwortung. Dieser ist ja schließlich nicht verpflichtet, alle Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, sondern nur seine besten Anstrengungen dahingehend zu unternehmen.

Richig - und das ist auch eine der wenigen Sachen, bei denen wir Politikern noch vertrauen können ohne ihnen auf die Finger schauen zu müssen ob sie es denn auch wirklich so machen. Es wird natürlich gegebenenfalls überprüft, ob man wirklich seine besten Anstrengungen im Rahmen des Verhältnismäßigen getan hat, aber wer lizensierte Uploadfilter von größeren Betreibern nutzt, ist damit aus dem Schneider. Probleme könnte es nur geben, wenn man bewusst zu minderwertigen Uploadfiltern greift.

Zitat von »damios«

Der Populismus von Julia Reda (so wohl gemeint er auch sein mag) hilft da natürlich auch nicht.

Populismus hilft (leider) Problematiken bekannt zu machen. Ändert aber nichts daran, dass sie sehr wohl weiß worum es bei der Angelegenheit geht und wir können froh sein, dass wir sie in der EU haben. Wenn diese 3% oder 5% Hürde nun auch noch in der EU beschlossen wird, schaffen es Parteien wie die Piraten auch nicht mehr Sitze zu ergattern - dabei sind es genau solche Personen, die wir dort wesentlich dringender brauchen als eine CDU, SPD, FDP usw.

@BlueCobold:
Genau so siehts aus. Allerdings ist es nicht nur das Geld - es ist auch unser Parteiensystem der Demokratie. Die meisten Abgeordneten stimmen zu einem Thema ab ohne davon Ahnung zu haben und vertrauen ganz auf jene Personen innerhalb der Partei, deren Fachgebiet dies und jenes ist. Das ist mir in den letzten 10 Jahren (der Zeitraum, in dem ich das ganze politisch verfolge) immer wieder aufgefallen. Wenn sie dann von anderen Stellen aufgeklärt wurden, waren sie oft nicht mehr wirklich von solchen Punkten begeistert. Aber was will man als Einzelner innerhalb einer Partei machen? Stimmt man des öfteren gegen die Parteientscheidung, wird man aussortiert. Die haben ja ansonsten auch gar nicht die Zeit sich mit jedem Thema zu beschäftigen und das wäre meiner Meinung nach auch nicht zielführend. Und die Lobbyisten wissen natürlich, welche Personen innerhalb einer Partei bequatscht werden müssen, damit sie die restliche Partei mitziehen.