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Rechtliche Frage zu Verträgen

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DeKugelschieber

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  • »DeKugelschieber« ist der Autor dieses Themas

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1

07.05.2015, 20:41

Rechtliche Frage zu Verträgen

Guten Abend,

ich weiß wir sind keine Anwälte, aber vielleicht weiß es jemand von euch oder ihr habt zumindest ein Gefühl. Ich brauche halt irgendeinen Anfang.

Folgende Situation: im Vertrag meiner Fachhochschule steht, dass ich ein Bahnticket kaufen muss, wenn es angeboten wird. Ich habe überhaupt keinen Bedarf dafür geschweige denn Interesse und möchte es daher nicht bezahlen.
Hier der genaue Wortlaut:

§8 Sonstige Vereinbarungen

Nebenabrede bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform. Sie müssen von allen Vertragspartnern unterzeichnet sein.

Der/die Studierende verpflichtet sich zur regelmäßigen Abnahme und Zahlung des Semestertickets, das sie/ihn zur Nutzung mehrerer regionaler Verkehrsmittel berechtigt. Der Preis hierfür - zur Zeit € 104,20 je Halbjahr - wird zwischen der FHDW bzw. den weiteren beteiligten Hochschulen und den Verkehrsbetrieben bestmöglich ausgehandelt und ist für die/den Studierende/n verbindlich.

So die Fragen:

Ist das grundsätzlich überhaupt rechtmäßig etwas "zu jedem Preis" kaufen zu müssen? Aktuell liegt der Preis bei immerhin 160€ je Halbjahr, dafür würde ich lieber meine Autoversicherung bezahlen.
Heißt der erste Satz, dass man auch Sonderabsprachen im Einzelfall regeln kann, so dass z.B. genau ich eben nicht zahlen muss (und kein Ticket bekomme)? Mir scheint das ein wenig so als würde das suggeriert werden.
Grüße, Kugel

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ERROR

Alter Hase

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2

07.05.2015, 21:20

Ich besuche die Uni in der gleichen Stadt und dort muss auch jeder Student sich für jedes Semester das Semesterticket kaufen.

Zu der Rechtslage kann ich leider nichts sagen, aber ich nehme einfach mal an, dass es legal ist.

EDIT: Okay, ich sehe grade es ist einer von 4 Standorten der FHDW in Paderborn, also zumindest ähnliche Region :D

xardias

Community-Fossil

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3

07.05.2015, 21:28

In Aachen gab es dazu viele Diskussionen als man von einem Semesterticket fuer den Regionalbund zum NRW Semesterticket wechseln wollte. Was selbstverstaendlich mehr kostet und nicht jedermann nutzen wird.

Wenn ich mich richtig erinnere, kann man das Semesterticket nur zurueckerstattet bekommen wenn man das Semester nicht an der Uni ist (Praktikum, Auslandssemester, etc). "Ich werde es nicht benutzen" war kein gueltiger Grund zur Erstattung.

Im Endeffekt ist ein Semesterticket eine Sozialleistung. Diejenigen die es weniger nutzen zahlen fuer diejenigen die darauf Angewiesen sind mit. Wenn es nur von Studenten gekauft wird die es brauchen, dann waere es teurer.

Zitat

"Ist das grundsätzlich überhaupt rechtmäßig etwas "zu jedem Preis" kaufen zu müssen?"

Soweit ich weiss, ja. Du musst ja auch andere Anteile des Semesterbeitrags zahlen und der Preis dafuer kann sich auch aendern. Du wirst ja nicht gezwungen es zu zahlen, es ist Teil des Preises den du fuer ein Semester an der Uni zahlst und du kannst jederzeit aufhoeren.

Legend

Alter Hase

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4

07.05.2015, 21:31

Als ich in noch studiert habe gab es darüber auch schon Diskussionen. Das Fazit war immer, dass man um das Ticket nicht drum rum kommt.
"Wir müssen uns auf unsere Kernkompetenzen konzentrieren!" - "Juhu, wir machen eine Farm auf!"

Netzwerkbibliothek von mir, C#, LGPL: https://sourceforge.net/projects/statetransmitt/

bwbg

Treue Seele

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5

07.05.2015, 21:35

Liegt wahrscheinlich an der Fachrichtung. Die interessantere Frage ist doch: Müssen alle Jura-Studenten ein Ticket bezahlen ;)

Zitat

Ich bin nicht der Messias.
Ich sage, du bist es, Herr. Und ich muss es wissen, denn ich bin schon einigen gefolgt.

https://bitbucket.org/bwbg

DeKugelschieber

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  • »DeKugelschieber« ist der Autor dieses Themas

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6

07.05.2015, 23:08

Ich habe einen Beitrag der Studentenschaft München gefunden. Dort wird als Möglichkeit genannt nur den Sozialbeitrag zu zahlen und kein Ticket zu erhalten. Das sind dann zwar immer noch 60€, aber ist wenigstens im Rahmen... ich ruf da morgen mal an. Irgendwie komme ich mir verarscht vor.

Also wäre es auch legal wenn das Ticket 1000€ kosten würde? Weil im Grunde ja zum best ausgehandeltem Preis.
Grüße, Kugel

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Sucker

Frischling

Beiträge: 83

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7

07.05.2015, 23:43

Ich kenne einige die damit uneinverstanden sind. Bei uns gibt es zwischendurch immer wieder Abstimmungen ob es ein Semesterticket gibt, eine Ermäßigung oder gar nichts. Ich fürchte, dass du da nicht drumrum kommst. Aber das ist mit Sicherheit von Uni zu Uni unterschiedlich. Selbst wenn es geht, kann ich mir vorstellen, dass du am Telefon schnell abgewimmelt wirst.

Fred

Supermoderator

Beiträge: 2 121

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8

08.05.2015, 00:16

Das hängt so weit ich weiß auch vom Bundesland ab. In Bayern ist es zum Beispiel so, dass es einen Maximalbetrag gibt, der sich aus irgendwelchen Regeln zusammensetzt und mit dem ein Student belastet werden darf. Das sind zur Zeit glaube ich etwas mehr als 60€ (deswegen auch das Münchner Ticketangebot mit 60€). Ein Ticket für 1000€ wäre dann außerhalb dieses Rahmens und Studenten könnten wohl gerichtlich dagegen vorgehen (das war zumindest bei uns lange das Problem, ob es ein Semesterticket geben kann). Wie das allerdings in anderen Bundesländern aussieht, kann ich dir auch nicht sagen.

Um das Kaufen des Tickets kommt man in der Regel deswegen nicht herum, weil das Prinzip eines solchen Semestertickets auf dem Solidaritätsprinzip aufbaut. D.h. das Ticket wird günstiger angeboten als es sonst wäre, was dadurch erreicht werden kann, dass das Ticket nicht von jedem intensiv genutzt wird und somit dem Verkehrsunternehmen kein wirklicher Verlust entsteht.

Steef

Alter Hase

Beiträge: 492

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9

08.05.2015, 00:19

Kurz zur Münchner Situation: 3 Hochschulen, zwei zentral, eine eher außerhalb, ewige Diskussionen, schlussendlich folgendes Modell:
Grundpreis ca. 60€ (gilt für Fahrten nachts und am WE) + 140 € optionale Erweiterung (gilt dann rund um die Uhr). Allerdings stand dieses Modell schon vor der Abstimmung der Studenten fest.

Du wirst wahrscheinlich nicht drum herum kommen. Ausnahmen gibt es, wie schon erwähnt, nur für Auslandssemester (wenn überhaupt) und körperliche Einschränkungen.
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BlueCobold

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Beruf: Teamleiter Mobile Applikationen & Senior Software Engineer

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10

08.05.2015, 07:01

Merkwürdige Regelung. In Leipzig wurde das so gelöst, dass der Semesterbeitrag für die Uni/Hochschule höher ist, der Studentenausweis aber als gültige Fahrkarte im gesamten Verkehrsverbund gilt. Da hat man zwar noch immer etwas, was man nicht unbedingt braucht (auch Versicherungen funktionieren übrigens so), aber es gibt keinen separaten Kauf.
Teamleiter von Rickety Racquet (ehemals das "Foren-Projekt") und von Marble Theory

Willkommen auf SPPRO, auch dir wird man zu Unity oder zur Unreal-Engine raten, ganz bestimmt.[/Sarkasmus]

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