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koschka

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101

06.07.2009, 11:18

Gerade deswegen muss man der Regierung doch klarmachen, dass nicht nur solche Sperren wirkungslos sind, sondern die Resourcen einfach besser eingesetzt werden könnten. Diese Diskussion findet aber schlichtweg nicht statt!

Es wird einfach weiterhin über Zensur und Rechtsstaat geredet. Ergreifen wir doch lieber die Möglichkeit um etwas für die Kinder zu tun, nicht nur die Sperren abzuschaffen! Manche Provider haben sogar 1 Promille ihres Umsatzes angeboten um gegen KiPo zu aggieren. Sowas fällt unter den Tisch, aber Schalgworte wie Zensur und Rechtsstaat findet man überall.

Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/Provider-fuer-Kampf-gegen-Kindesmissbrauch-aber-gegen-Internet-Sperren--/meldung/137443

Mirlix

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102

06.07.2009, 11:29

Naja, der aktuelle Entwurf kostet den Staat nicht wirklich viel, evt 2 oder 3 Mitarbeiter um die Listen aktuelle zu halten. Den Rest muessen die Provider bezahlen.

Und wie man mit dem Sperren von KiPo im Netz Kinder hilft verstehe ich nicht. Man sollte lieber versuchen rauszufinden wer die Kinder vergewaltigt und die festnehmen, das stell ich mir unter Hilfe vor, nicht das keiner mehr die Bilder sehen kann, dann ist es schon zu spaet.

http://www.youtube.com/watch?v=Qh2sWSVRrmo

koschka

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103

06.07.2009, 11:34

Zitat von »"Mirlix"«


Und wie man mit dem Sperren von KiPo im Netz Kinder hilft verstehe ich nicht. Man sollte lieber versuchen rauszufinden wer die Kinder vergewaltigt und die festnehmen, das stell ich mir unter Hilfe vor, nicht das keiner mehr die Bilder sehen kann, dann ist es schon zu spaet.


Bitte Text weiter oben genauer lesen!

Zitat von »"koschka"«

dass nicht nur solche Sperren wirkungslos sind, sondern die Resourcen einfach besser eingesetzt werden könnten


Ich bin auch gegen Sperren und ich habe auch die ePetition unterschrieben, sogar vor den ersten 50.000 noch. Aber die Argumentation die jetzt stattfindet finde ich einfach nicht zielführend. Ich persönlich glaube das die Internetcommunity die Resourcen Debatte gewinnen kann, wenn sie glaubhaft geführt wird. Hier gab es auch Selbstversuche von der "AK Zensur" wo unter recht wenig Aufwand bis zu 60 Seiten vom Netz genommen wurden.

Es kommt dann die Frage auf wieso gelingt das nicht der Polizei?
Ganz einfach, es liegt an der Arbeitsweise der Polizei. Die Polizei meldet sich einfach nicht direkt bei den Providern, sondern meldet nur an die nächst höhere Dienststelle weiter (Interpol, Europol). Weder die PP noch die Internetcommunity fordern hier eine Verbesserung. Wieso?

Was die Kosten angeht, fallen auf jedenfall Kosten an, siehe Gesetzentwurf - Kostenabschnitt.

the[V]oid

Alter Hase

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104

06.07.2009, 12:52

Zitat von »"koschka"«

Zitat von »"the[V«

oid"]

Zitat von »"koschka"«

zu 1.) Wie gesagt:
es hat nie jemand von Zensur geredet (ausserhalb der Internet Community), auch kein Politker.

Schau dir mal ein paar Reden vom Tauss auf YouTube an. Der redet sehr wohl von Zensur bzw. Zensurinfrastruktur.


Tauss gehört zu der PP, welche Meinung die vertreten habe ich oben gepostet. Tauss ist kein Mitglied der SPD oder CDU.

Was ist denn das für eine Argumentationslogik? Hört sich fast so an, als vertrete Tauss die Meinung weil er in der PP wäre. Ist aber genau umgekehrt, er ist in der PP, weil er die Meinung vertritt. Und die hat er auch schon vertreten, als er noch in der SPD war. Im Übrigen sieht man auf Veranstaltungen gegen Zensursula (siehe YouTube) stets Fahnen und Banner aller großer Parteien außer der CDU. Bei denen hat's immernoch keiner geschnallt.

Zitat von »"koschka"«

Wenn ich von Zensur rede, dann meine ich die Zensur des Internets als Massenmedium, nicht die Zensur der KiPo.

Mal eine einfache Frage, die du mal mit ja oder nein beantworten solltest: Ist das Sperren bestimmter Inhalte im Internet ohne richterliche Kontrolle Zensur? Rhetorische Frage.

Zitat von »"koschka"«

Es werden DNS Einträge gesperrt, keine Adressen. Vgl. Gesetzentwurf wo drinsteht:

Zitat von »"Deutscher Bundestag–16.Wahlperiode–7– Drucksache 16/12850"«


Die einzusetzenden Sperrtechniken haben sich an den Zielen der Eignung, der Effizienz, aber auch mit Blick auf mögliche Grundrechtseingriffe an dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu orientieren. Bei der in vielen Ländern (u. a. Norwegen, Dänemark) bereits praktizierten so genannten DNS- Sperre (Sperrung auf der Ebene der vollqualifizierten Domainnamen) unterbleibt die erforderliche Umwandlung des Domainnamens in die Ziffernfolge der Internetprotokoll- Adresse, unter der die Webseite letztlich nur abrufbar ist.


Ich verstehe nicht, was du damit jetzt sagen willst.

Zitat von »"koschka"«

Nein, nur weil KiPo gesperrt wird, kann man nicht von einer Zensur des Internets reden, dass ist unverhältnismäßig, vorallem weil alle Argumente der Kritiker sich automatisch mit dieser Argumentationsweise widersprechen. Wenn es wirklich so wenig KiPo gibt, wieso wird dann das gesammte Internet zensiert?

Für mich persönlich ist es wichtig, dass der Exekutive hier die Möglichkeit einer quasi-Willkür gegeben wird, wie ich im meinem vorherigen Beitrag schon geschrieben habe, wenn jeder Eintrag in der Blacklist erst einmal von einem Gericht bestätigt werden müsste, würde ich die ganze Geschichte viel lockerer sehen.

Zitat von »"koschka"«

Tut mir leid, aber dieses Beispiel spiegelt nicht die Realität wieder. Wir sind hier nicht in China! Die Liste wird im übrigen auch von Richtern regelmäßig geprüft, meiner Meinung sollte sie dennoch Journalisten zugänglich sein, oder noch besser: allen Bürgern.


Sorry wenn ich das so sage, aber das klingt für mich nach einem naiven Heiter-Sonnenschein-Welt- bzw. Deutschlandbild. Was glaubst du, warum es so etwas wie Gewaltenteilung gibt - bzw. bisher gegeben hat? Schau dich nur mal um, wie sehr unsere Massenmedien frisiert sind.

Keine Ahnung, wo du deine Informationen her hast, aber die Listen werden definitiv nicht von Richtern geprüft. Es soll ein Mal pro Quartal eine stichprobenartige Kontrolle durch ein Gremium stattfinden, das vom Bundesdatenschutzbeauftragten berufen wird, welcher selbst Teil der Exekutive ist. Aber selbst wenn da ein Eintrag gefunden wird, der da nicht reingehört, führt dies nicht zu einer kompletten Kontrolle. Faktisch wird die gesamte Liste also niemals kontrolliert.
<< an dieser Stelle ist eine Signatur verstorben >>

105

06.07.2009, 12:57

Hallo

Zitat von »"the[V«

oid"] Schau dich nur mal um, wie sehr unsere Massenmedien frisiert sind.


Wie meinst du das?

koschka

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106

06.07.2009, 13:17

Zitat von »"the[V«

oid"]Ist aber genau umgekehrt, er ist in der PP, weil er die Meinung vertritt. Und die hat er auch schon vertreten, als er noch in der SPD war.


Hierfür kenne ich keinen Beleg und du hast mir auch keinen gegeben!

Zitat von »"the[V«

oid"]Ist das Sperren bestimmter Inhalte im Internet ohne richterliche Kontrolle Zensur? Rhetorische Frage.


Lies Dir bitte den Gesetzentwurf durch! Da steht etwas über richterliche Kontrolle drin, das diese eventuell nicht weit genug geht ist ein anderes Thema und meine Meinung dazu steht oben.

Zitat von »"koschka"«

Es werden DNS Einträge gesperrt, keine Adressen. Vgl. Gesetzentwurf wo drinsteht:

Ich wollte Dir zeigen das keine Adressen (also IP Adressen) gesperrt werden, sondern nur die "Namen" der Domains. Mit dem Gesetzentwurf habe ich dies belegt.

Zitat von »"the[V«

oid"]

Zitat von »"koschka"«


Nein, nur weil KiPo gesperrt wird, kann man nicht von einer Zensur des Internets reden, dass ist unverhältnismäßig, vorallem weil alle Argumente der Kritiker sich automatisch mit dieser Argumentationsweise widersprechen. Wenn es wirklich so wenig KiPo gibt, wieso wird dann das gesammte Internet zensiert?


Für mich persönlich ist es wichtig, dass der Exekutive hier die Möglichkeit einer quasi-Willkür gegeben wird, wie ich im meinem vorherigen Beitrag schon geschrieben habe, wenn jeder Eintrag in der Blacklist erst einmal von einem Gericht bestätigt werden müsste, würde ich die ganze Geschichte viel lockerer sehen.


Wie oben gesagt werden diese Listen von Richtern kontrolliert, allerdings nur in regelmäßigen Abständen (was schlecht wäre). Aber die Kontrolle obliegt demnach trotzdem der Judikativen.
In dem Gesetzentwurf drin, dass das BKA Websites auf die Liste stellen darf, nach einer Kontrolle. Von Executive ist hier nicht die Rede.

Zitat

Schau dich nur mal um, wie sehr unsere Massenmedien frisiert sind.


Das Internet, Fernsehen, die Zeitung wird im deutschsprachigen Raum nach Deutschem Recht geregelt und das ist gut so!

In keinem Medium gibt es eine Zensur, allerdings sind manche Bereiche eingeschränkt - und das ist gut so! Alle Einschränkungen sind durch demokratische Prozesse verabschiedet wurden, wenn dir etwas nicht passt dann kannst du jederzeit klagen. Ich weiss beim besten Willen hier nicht was "frisiert" sein soll.

Im übrigen ist dies genau diese emotionale Diskussion die oft von Seiten beider Parteien eingeschlagen wird und sehr genau u.a. bei Heise zu lesen ist.

Von KiPo keine Spur und das bemängele ich! Ansonsten bin ich auch gegen diese Sperren, aber mit Zensur hat es nun wirklich nichts zu tun.


[Update]

Zum Bundesdatenschutzbeauftragten:

Zitat von »"Wikipedia"«

In der Ausübung seines Amtes ist der BfDI unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, eine Fachaufsicht besteht nicht (§ 22 Abs. 4 BDSG).

Vgl. Bundesdatenschutzgesetz Es ist also falsch was du hiermit behauptest:

Zitat von »"the[V«

oid"]... das vom Bundesdatenschutzbeauftragten berufen wird, welcher selbst Teil der Exekutive ist


Im übrigen... Bundesdatenschützer will Kinderporno-Sperrliste nicht überwachen

the[V]oid

Alter Hase

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107

06.07.2009, 13:32

Zitat von »"chrische5"«

Hallo

Zitat von »"the[V«

oid"] Schau dich nur mal um, wie sehr unsere Massenmedien frisiert sind.


Wie meinst du das?


Ich meine, was zurückgehalten, und was schlicht falsch berichtet wird.

Sorry gerade keine Zeit auf den Rest einzugehen... später.
<< an dieser Stelle ist eine Signatur verstorben >>

dot

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108

06.07.2009, 13:37

Zitat von »"koschka"«

Ich wollte Dir zeigen das keine Adressen (also IP Adressen) gesperrt werden, sondern nur die "Namen" der Domains. Mit dem Gesetzentwurf habe ich dies belegt.


Zitat von »"Gesetzentwurf"«

[...] Für die Sperrung dürfen vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten verwendet werden. Die Sperrung erfolgt mindestens auf der Ebene der vollqualifizierten Domainnamen, deren Auflösung in die zugehörigen Internetprotokoll-Adressen unterbleibt.


Zitat von »"koschka"«

[...] In dem Gesetzentwurf drin, dass das BKA Websites auf die Liste stellen darf, nach einer Kontrolle. Von Executive ist hier nicht die Rede.


Das BKA gehört nunmal zur Exekutive...

Mirlix

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109

06.07.2009, 13:38

Zitat von »"koschka"«


Wie oben gesagt werden diese Listen von Richtern kontrolliert, allerdings nur in regelmäßigen Abständen (was schlecht wäre). Aber die Kontrolle obliegt demnach trotzdem der Judikativen. In dem Gesetzentwurf drin, dass das BKA Websites auf die Liste stellen darf, nach einer Kontrolle. Von Executive ist hier nicht die Rede.

Tut sie leider nicht. Hier mal ein Link zu dem entsprechende Gesetzestext.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613411.pdf

Siehe Paragraf 9. Es ist ein Expertengremium aus 5 Personen wo die Mehrheit die Befaehigung zum Richteramt haben muss, es muessen aber keine Richter sein. Auch kontrollieren sie die Seiten nicht vorher, sondern das BKA setzt diese auf die Liste und mind. einmal im Quartal werden Stichproben der Liste ueberprueft. Also weder von Judikative noch von richterliche Vorabkontroll die Rede.

koschka

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110

06.07.2009, 13:53

Zitat von »"Mirlix"«

Zitat von »"koschka"«


Siehe Paragraf 9. Es ist ein Expertengremium aus 5 Personen wo die Mehrheit die Befaehigung zum Richteramt haben muss, es muessen aber keine Richter sein. Auch kontrollieren sie die Seiten nicht vorher, sondern das BKA setzt diese auf die Liste und mind. einmal im Quartal werden Stichproben der Liste ueberprueft. Also weder von Judikative noch von richterliche Vorabkontroll die Rede.


Danke! Ich hab die Passage leider nicht gefunden.

Es ist aber richtig das hier noch erheblich nachgebessert werden muss! Ich hoffe da kommt noch eine Initiative vom deutschen Bundesrat bzw. dann vom Bundersverfassungsgericht. Ich entschuldige mich auch hierbei vielleicht mit falschen Tatsachen argumentiert zu haben, jedenfalls hatte ich mal davon gelesen. Gefunden habe ich es aber dazu nichts.

Zitat von »"dot"«


Das BKA gehört nunmal zur Exekutive...


Es ist dem Bundesinnenministerium unterstellt ja, aber trotzdem werden wohl kaum Internetauftritte von politischen Personen betroffen sein.

Im übrigen finde ich auch die Datenschutzarchitektur in Deutschland etwas eigenartig, wir sprechen dem Bundesdatenschutzbeauftragten zwar Fachlicht Unabhängigkeit zu, aber unterstellen ihn des Bundesministeriums des Inneren. Dabei haben beide grundsätzlich meist unterschiedliche Positionen. Dort gibt es Handlungsbedarf, ja.


Zitat von »"TAZ"«

Internetsperren können in der jetzt beschlossenen Form kaum für andere Zwecke missbraucht werden. Ein unabhängiges Kontrollgremium wird einschreiten, wenn das BKA andere Inhalte als Kinderpornografie auf die Sperrliste setzt. Betroffene Webseiten-Betreiber werden klagen, wenn legale Angebote gesperrt und interessierte Surfer auf eine Stoppseite umgeleitet werden. Außerdem enthält das gestern beschlossene Gesetz ein ausdrückliches Verbot, die Sperrtechnik für zivilrechtliche Ansprüche, etwa von Musik- und Filmindustrie, einzusetzen. Dank der massiven Kritik wurden also viele Schlupflöcher gestopft.


Quelle: Spiegel online

Ich weiss auch nicht was das Problem ist, wahrschleinlich lesen die meisten meine Beiträge nicht ganz durch. :roll: Ich argumentiere gegen diese Sperren, ich bin NICHT dafür! Sogar entschieden dagegen, aber trotzdem ist es doch quatsch wenn man da von Zensur redet.

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